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verfasst von suckup am 28.02.2008 um 21:15 Uhr
"Erfolg f�r Sch�uble
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Online-Durchsuchungen erkl�rt der Generalsekret�r der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Online-Durchsuchungen privater Computer sind zul�ssig.
Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zul�ssig sind. Damit ist die Auffassung der Union best�tigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen F�llen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen m�glich sind. Das hat f�r Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble und die CDU nie au�er Frage gestanden.
Gefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg f�r Wolfgang Sch�uble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Sch�uble die rechtsstaatlich fragw�rdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates."
kein fake -> http://www.cdu.de/home/index_22329.htm
gute nacht.
achja, kqe-stadt muss auch endlich wieder sicher werden!
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