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verfasst von Ihre Hoheit am 11.12.2005 um 10:40 Uhr
Artikel 4 TT-GVO Kernbeschr�nkungen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht f�r Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, f�r sich allein oder in Verbindung mit anderen Umst�nden unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
[...]
b) die Beschr�nkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschr�nkungen
[...]
wisster bescheid!
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